Änderung ab 01.10.2014: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen gemäß § 13b UStG.  Für Bauleistungen ab dem 01.10.2014 schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn der Leistungsempfänger selbst „nachhaltig“ Bauleistungen erbringt.

Auf die Verwendung der Leistung kommt es nicht an, entscheidend ist nur, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der nachhaltige Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Es ist davon auszugehen, wenn das Finanzamt dem Leistungsempfänger bescheinigt, „dass dieser  ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt“. Die Bescheinigung muss zur Zeit der Ausführung des Umsatzes rechtmäßig gültig sein. Die Bescheinigung durch das Finanzamt ist auf längstens drei Jahre befristet und kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden.

Bitte beachten Sie folgendes:

Wenn Sie Bauleistungen erbringen sollten, dürfen Sie in Ihrer Rechnung nur dann gemäß § 13b UStG ohne Umsatzsteuer ausstellen, wenn der Leistungsempfänger Ihnen seine Bescheinigung über seine nachhaltige Bautätigkeit vorlegt!
Für den Fall, dass Sie selbst einmal Leistungsempfänger sein sollten und dann eine solche Bescheinigung benötigen, können Sie diese unter Angabe Ihrer Steuernummer formlos bei Ihrem Finanzamt beantragen.
Wir unterstützen Sie bei der Antragstellung gern oder stehen Ihnen für Rückfragen selbstverständlich zur Verfügung!

Zusätzliche Ausführungen:

Bei der Erhebung der Umsatzsteuer ist grundsätzlich der leistende Unternehmer Steuerschuldner und hat die Pflicht, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Bei bestimmten Bau- und Gebäudereinigungsleistungen verlagert sich die Steuerschuld allerdings auf den Leistungsempfänger. Grundlage für dieses Verfahren ist § 13 b des Umsatzsteuergesetztes. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22.8.2013 gilt als Voraussetzung für das Verfahren, dass der Leistungsempfänger seinerseits die Leistung zur Erbringung der eigenen Bau- oder Gebäudereinigungsleistungen verwendet.

Diesbezüglich wurden vor diesem Hintergrund zum 1. Oktober 2014 die Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bau- und Gebäudereinigungsleistungen durch das „Kroatien-Anpassungsgesetz“ geändert und neu geregelt. Einige Unklarheiten gab es bei der Frage, wer ein von der Finanzbehörde anerkannter Leistungsempfänger ist. Dies wurde nunmehr durch die vom Finanzamt auszustellende, Bescheinigung geklärt.

Das Bundesfinanzministerium hat ein betreffendes Vordruckmuster - USt 1TG über den Nachweis der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- oder Gebäudereinigungsleistungen" veröffentlicht. Das Vordruckmuster kann über die Internetseite des Bundesfinanzministeriums abgerufen werden.
Mit dieser Bescheinigung weist der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmen nach, dass er Schuldner der Umsatzsteuer und somit Empfänger für Netto-Rechnungen ist. Die Bescheinigung, die für Umsätze ab 1. Oktober 2014 gilt, ist vom Finanzamt auszustellen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Bescheinigungen sollten kurzfristig beim Finanzamt beantragt werden.

Weiterhin schreibt der Gesetzgeber die Vereinfachungsregel des Abschnitts 13b.8 UStAE alte Fassung, wonach sich die Vertragsparteien in Zweifelsfällen auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers einigen können, als gesetzliche Reglung fest.

Hinsichtlich der Reglung der Altfälle wurde eine Abtretungsreglung eingefügt. Diese soll dem leistenden Handwerksunternehmen finanzielle Risiken ersparen, die aus eventuellen Steuerrückforderungen von Bauträgern resultieren. Der leistende Unternehmer kann einen Umsatzsteueranspruch gegen einen Bauträger aus der ursprünglichen Rechnung an das Finanzamt abtreten. Die Abtretung wirkt wie eine Steuerzahlung zugunsten des leistenden Unternehmers. Diese Regelung gilt rückwirkend für alle Umsätze vor dem 15. Februar 2014.

Für Umsätze, die zwischen dem 15. Februar und dem 30. September 2014 ausgeführt werden, gilt die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nur als Indiz für die Verwendung für eigene Bauleistung. Als Nachweis wird eine schriftliche Bestätigung des Leistungsempfängers gegenüber dem leistenden Unternehmer anerkannt, die bescheinigt, dass er die empfangene Bauleistung für die Ausführung einer eigenen Bauleistung nutzt. Es ist zu empfehlen, die Bestätigung des Auftraggebers in den Vertragstext aufzunehmen.

Nicht umsonst führen die Staaten mit Vorliebe ein Raubtier im Wappen.

Carl Spittler 1845–1924